Aktuelles

Manche juristische Neuigkeiten sind es wert, dass wir darüber berichten oder dazu Stellung nehmen. In unserer Rubrik „Aktuelles“ werden wir aber weder zum Nachteil unserer Mandanten unsere anwaltlichen Strategien öffentlich machen, noch alles hineinschreiben, was wir wissen oder uns irgendwo angelesen haben. Wir beschäftigen auch keine Hilfskräfte, die uns möglichst viel Content liefern, den wir dann stolz präsentieren können. Wir betreiben keine Weiterbildungsplattform. Auf unserer Website möchten wir Ihnen zeigen, wir denken.

Kammergericht: Informationspflichten beim Online-Handel mit Lebensmitteln

LMIV: KG Berlin, 23.1.2018 – 5 U 126/16 Verbraucher machen vom Online-Handel mit Lebensmittel immer mehr Gebrauch. Das Unionsrecht sieht in der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) wichtige Informationspflichten gegenüber Verbrauchern vor. Das Kammergericht entschied nun, dass der Anbieter solcher Produkte schon auf der Website über die Zutaten, die darin enthaltenen Allergene, die Aufbewahrungsbedingungen und den Verzehrzeitraum zu […]
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Gesundheit, Werbung und viele Pflichten – Abmahnfalle HCVO

Die „Health-Claims-Verordnung“ (HCVO – EG NR. 1924/2006) ist nicht nur für Lebensmittelunternehmer, sondern auch für Anbieter von Nahrungsergänzungsmitteln oder von Leistungen im Gesundheitsbereich (Gesundheitswerbung) auch über zehn Jahre nach ihrer Veröffentlichung immer wieder Gegenstand von Streitigkeiten, sowohl wegen Abmahnungen und gerichtlichen Verfahren als auch wegen Untersuchungen der Lebensmittelbehörden. Bei der in jedem Staat der EU […]
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BGH: Verschärfung der Anforderungen an zulässiges E-Mail-Marketing

E-Mail-Marketing ist ein effektives Werbeinstrument. Solche Benutzung von E-Mails ist seit geraumer Zeit vermehrt Gegenstand der Diskussion in Rechtsprechung und Wissenschaft. Der BGH hat mit seiner jüngsten Entscheidung zu dem Thema, die Hürden an die Benutzung von Werbe-E-Mails erneut verschärft und sich insbesondere mit den Vorgaben für eine rechtskonforme Einwilligung und dem Umfang der Unterlassungspflichten […]
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Europäischer Gerichtshof beschließt: Kein Weiterverkauf gebrauchter Software mittels Sicherungskopien

Blogeintrag zum Urteil des EuGH vom 12.10.2016, Rechtssache C-166/15 Der Ersterwerber einer Software, der eine Lizenz zur unbefristeten Nutzung der Kopie eines Computerprogramms erworben hat, kann diese an einen Zweiterwerber weiterverkaufen, allerdings nur mit der Zustimmung des Rechteinhabers, selbst wenn der körperliche Originaldatenträger der ursprünglich gelieferten Kopie beschädigt oder gar verloren gegangen ist. Sachverhalt: Verkauf […]
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Europäischer Gerichtshof entscheidet differenziert über Urheberrechtsverletzungen durch Hyperlinks

Blogeintrag zum EuGH und Hyperlinks, Rechtssache C-160/15Ein Hyperlink ist schnell gesetzt und beim Surfen im Netz eine übliche Verbindung von einer Webseite zur nächsten. “Hyperlinker” laufen aber in Zukunft Gefahr, für die verlinkten Inhalte zu haften. Haftung für Hyperlinks im Wettbewerbsrecht:Der BGH differenzierte Ende 2015 für den Bereich des Wettbewerbsrechts zwischen generellem Verlinken auf die […]
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E-Mail Marketing (nicht) im Kreuzfeuer

Zum Urteil des AG Berlin Pankow/Weißensee (Az. 101 C 1005/14) Jüngst hat ein Urteil des AG Berlin Pankow/Weißensee die Gemüter im Internet erhitzt. Viele (falsche) Schnellschüsse haben für Unruhe gesorgt. Anhand des Urteils sollen ein paar grundlegende Fragen zum Versand von E-Mails erörtert werden. 1. Zugrundeliegender Sachverhalt Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Geschäftsführer […]
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